Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2025 und den nachfolgenden Ereignissen

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Die Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2025 verlief – nicht zuletzt aufgrund der auf der Tagesordnung stehenden budgetären Einsparungen – äußerst kontrovers und phasenweise sehr angespannt. 
In diesem herausfordernden Sitzungsverlauf kam es bei Punkt 13 leider zu einem Fehler bei der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses. Dieser wurde im Nachgang - nach bestem Wissen und Gewissen -  aufbauend auf den Mitschriften mehrerer Personen im Protokollentwurf berichtigt und an sämtliche Fraktionen übermittelt.

Weiters wurden Maßnahmen getroffen, um diesen Fehler in zukünftigen Sitzungen zu vermeiden.

Im Anschluss erhoben Teile der Opposition Einspruch gegen die Protokollfassung. Dieser Einspruch wurde in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung am 24. September 2025 behandelt. Ein Abänderungsantrag, eingebracht von der Bürgerliste, den NEOS und der FPÖ, fand jedoch keine demokratische Mehrheit im Gemeinderat.

In Reaktion darauf brachte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen meine Person ein.

In weiterer Folge verließ die Opposition geschlossen den Sitzungssaal. Aufgrund der dadurch nicht mehr gegebenen Beschlussfähigkeit musste die Sitzung abgebrochen werden. 

Diese Vorgangsweise ist für mich nicht nur überraschend, sondern in ihrer Schärfe auch befremdlich. In meinen 27 Jahren im Gemeinderat – sei es als einfacher Mandatar, als Vizebürgermeister oder in meiner derzeitigen Funktion als Bürgermeister – war es mir stets ein zentrales Anliegen, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. 
Mein Handeln war immer vom Bemühen geprägt, parteiübergreifend tragfähige Lösungen im Sinne der Bevölkerung zu finden und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

Gerade in herausfordernden Zeiten ist eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat wichtiger denn je. Persönliche Angriffe und parteitaktische Manöver tragen nicht zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben bei – sie gefährden vielmehr das Vertrauen in unsere kommunale Demokratie.

Ihr Bürgermeister
Gerhard Leeb